Sep
12

Der Super-Mittwoch


Viele bezeichnen den heutigen Mittwoch als den "Super-Mittwoch", denn heute werden die Weichen für die weitere Euro-Politik gestellt.

Ganz Europa schaut heute nach Karlsruhe, denn in nicht mal einer Stunde wir dort die Entscheidung getroffen, ob der Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt starten dürfen oder nicht. Es ist eine Entscheidung über die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands.

Die Kläger wollen verhindern, dass Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet und damit der Aktivierung des Rettungsschirms freie Bahn gibt. Sollte nämlich der Rettungsschirm scheitern, befürchten Experten das Ende des Euros. Es wäre ein unkalkulierbares Risiko für das Deutschland haften müsste.

Neben 37.000 Bürgerinnen und Bürger, die durch die ehemalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin verteten werden, reichten auch die Fraktion der Linken eine Klage ein. Da Deutschland bisher das einzige Euro-Land ist, die dem ESM noch nicht zugestimmt haben, konnte bisher der Rettungsschirm noch nicht in Kraft treten. Die Linken hoffen, dass Karlsruhe den ESM und den Fiskalpakt zumindest teilweise stoppt.

Kurz nach der Urteilsverkündung kommt es im Bundestag dann zu einer sogenannten Generaldebatte über den Kurs der Bundeskanzlerin. Merkel wird eine Regierungserklärung abhalten.

Sollte die Entscheidung positiv für den ESM ausfallen, können die Gremien des ESM zügig ihre Arbeit aufnehmen und dafür sorgen, dass der ESM innerhalb weniger Wochen funktionsfähig ist. geschrieben am 12.09.2012 von Fritz75

Schlagwörter

esm, verfassungsbeschwerde, fiskalpakt, euro-rettungsschirm

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Kommentare von anderen Usern

Avatar sasch24321 schrieb am 12.09.2012 folgenden Kommentar:
Das Urteil ist fast ganz Positiv ausgefallen :-)

Jetzt liegt es ganz an euch liebe Menschen wenn Ihr bei der nächsten Wahl wählt.
Bedenkt, 2/3 im Bundestag war für den ESM.
Es liegt nun im Ermessen um weitere Milliarden dem Bundestag vor.

Wägt bei der nächsten Wahl gut ab wenn Ihr wählt, wenn Ihr bereit seit weitere Milliarden zu zahlen.

Die" Macht" wurde nun mehr oder weniger "euch" zuteil.
:-)

Avatar sasch24321 schrieb am 12.09.2012 folgenden Kommentar:
hi,
für mich steht alles schon fest....

sollte der ESM in dem Umfang wie er im Vertrag dasteht vom Verfassungsgericht akzeptiert werden, so habe ich für mich in allen juristischen sowie moralischen Vorstellungen das Vertrauen an das Gesetz verloren und werde darüber Konsequenzen ziehen müssen.

-
Ich denke schon das das Verfassungsgericht dem ESM zustimmen wird und zwar mit minimalen Änderungen.
Was wohl für mich dann einen schwarzen Mittwoch bedeuten würde.

Dennoch Hoffe ich sehr das ich falsch liege und sich alles zum guten wendet....viel zu oft waren Änderungen einfach zu Gunsten der Ungerechtigkeit und viel zu wenig der Gerechten Dingen.

Möge Gott bei der Entscheidung helfen, so das alles so kommen soll wie es am besten für uns Menschen ist.

VG